Vertraulich zu behandelnde Informationen: Ausnahmen zustimmen oder nicht?

Vertraulich zu behandelnde Informationen: Ausnahmen zustimmen oder nicht? 1

Das Wort Diskretion ist Ihnen nicht unbekannt und vermutlich bereits einige Male im Leben begegnet. In unserer mehr oder weniger vernetzten Welt wird es immer wichtiger, Informationen vertraulich zu behandeln. Jedoch gibt es Ausnahmen und von diesen werden wir eigentlich ständig bombardiert. Täglich bitten uns Apps, Webseiten, Anwälte oder sogar der Staat darum, einen Einblick in unser Leben erhalten zu dürfen, als dies der rechtliche Rahmen erlaubt. Hierbei gilt es selbstverständlich zu differenzieren, wenn wir zum Beispiel Freispiele ohne Einzahlung in Anspruch nehmen möchten und uns eine Webseite bittet hierfür notwendige Cookies zu erlauben, dann ist dies natürlich eine völlig andere Geschichte, als wenn uns unser Arbeitgeber bittet, unseren Hausarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, nur weil er nachprüfen möchte, ob wir tatsächlich krank waren.

Die schiere Anzahl der Anfragen, sowohl online, wie auch im täglichen Leben macht es uns jedoch ziemlich schwer, den Überblick zu behalten. Dadurch, dass das all diese Anfragen von ziemlich kompliziert verfassten rechtlichen Texten flankiert werden, wird die Entscheidung einen manchmal tief greifenden Eingriff in die eigene Privatsphäre zuzustimmen noch erschwert. Generell sollten Sie sich immer alle Anhänge solcher Anfragen sorgfältig durchlesen, bevor Sie diesen zustimmen. Dass dies aus Zeitgründen nicht immer möglich ist oder aus Unwissenheit zugestimmt wird, ist den Versendern solcher Anfragen natürlich bewusst und diese nutzen derartige Umstände mitunter bewusst aus. Wir haben uns deshalb den Bereichen gewidmet, wo die Chancen am Größten sind, mit solchen Anfragen konfrontiert zu werden.

Die Cookies im Internet

Dass wir uns nicht vollständig anonym im Internet bewegen, ist den meisten Nutzern bewusst. Beim erstmaligen Besuch von Webseiten werden wir daher häufig gefragt, ob wir den von dieser Webseite genutzten Cookies zustimmen. Diese Anfrage geht unter anderem auf die häufig zitierte Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zurück. Dies ist ein Gesetz, welches den Datenschutz der Bürger in der EU schützen soll. In diesem Gesetz werden die Betreiber einer Webseite verpflichtet, nur dann die Daten der Besucher mit Cookies zu erfassen, wenn diese der Datenerfassung ausdrücklich zustimmen. Der Europäische Gerichtshof wurde in seinem Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) sogar noch deutlicher und hat die Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, den Nutzern die Möglichkeit zu geben ihre Zustimmung aktiv setzen zu können.

Welche Informationen werden durch Cookies gesammelt? Das hängt von der jeweiligen Webseite ab, generell muss der Besucher laut DSGVO unter anderem darüber informiert werden, ob die Daten übertragen werden und an wen, welche Informationen erhoben werden, welche Rechte Sie haben oder, dass Sie die Möglichkeit haben, diese Einwilligung zu widerrufen. Warum aber macht sich die EU-Gesetzgebung überhaupt die Mühe, solch klare Richtlinien zu erlassen? Man sollte bei diesem Thema immer im Hinterkopf behalten, dass Cookies hochsensible persönliche Informationen wie etwa Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre Standortdaten oder Ihre IP-Adresse speichern können. Grund genug sich einen Moment zu gedulden und die Cookie-Einstellungen vorzunehmen und nicht einfach allem zuzustimmen, um das lästige Fenster aus dem Weg zu bekommen, finden Sie nicht auch?

Der Datenschutz im Job

Am Arbeitsplatz oder während des Bewerbungsprozesses kann es bereits zu Konflikten mit den Datenschutzvorgaben des Gesetzgebers kommen. Deshalb ist es gerade hier besonders wichtig, dass der Arbeitnehmer oder Bewerber seine Rechte sowie die Pflichten des Arbeitgebers genau kennt und weiß, welche Daten erhoben, welche Fragen gestellt und ob der vorherige Arbeitgeber kontaktiert werden darf. Ein eigenes Gesetz, dass die Erfassung oder Bearbeitung von personenbezogenen Daten am Arbeitsplatz regelt, gibt es nicht. Stattdessen muss sich der Arbeitgeber an den Gesetzesvorgaben durch die DSVGO oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) orientieren. Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass der Arbeitgeber Ihre persönlichen Daten niemals ohne Ihre vorherige Zustimmung verarbeiten, erfassen oder speichern darf. Dies gilt sogar dann, wenn Sie noch gar keinen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Bewerber haben nämlich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Ihre Daten gehören also Ihnen und ohne Ihre Zustimmung geht nichts. Obwohl der potenzielle Arbeitgeber in Ihren Bewerbungsunterlagen alle Daten findet, die er benötigt, um Nachforschungen anzustellen, ist dies eindeutig verboten. Dies gilt auch für den Kontakt zu Ihrem letzten Arbeitgeber! Fragen im Bewerbungsgespräch nach Ihrem Gesundheitszustand, nach Vorstrafen, ob Sie Rauchen oder wie häufig Sie Sport treiben und ob Sie Kinder möchten sind ebenfalls tabu und können von Ihnen sogar nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Aber der Datenschutz am Arbeitsplatz ist wie so vieles im Leben keine Einbahnstraße. Auch Sie haben Pflichten und diese sollten Sie natürlich kennen und ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Abhängig von Ihrer Tätigkeit können diese beinhalten, dass Sie einer Schweigepflicht unterliegen, unternehmensinterne Akten sowohl in digitaler wie auch in Papierform von unberechtigtem Zugang schützen und Ihre Zugangsdaten zu unternehmensinternem Schriftverkehr nicht mit Dritten teilen dürfen.

Datenschutz und staatliche Organe und Behörden

Ein Aufschrei ging im Jahre 2012 durch die Bundesrepublik. Was war passiert? Der Bundestag hat ein neues Meldegesetz verabschiedet. Was im Normalfall lediglich eine Randnotiz wert wäre hatte eine enorme Sprengkraft, denn dieses Meldegesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern die Daten ihrer Bürger an Werbefirmen, Inkassobüros, Datensammler und so ziemlich jeden, der diese Daten möchte zu verkaufen. Wohlgemerkt, ohne dass die Bürger diesem Vorgang widersprechen können. Moment, aber es gibt doch in dem Gesetz eine klare Regelung wonach die Daten nicht übermittelt werden dürfen, wenn die „betreffende Person gegen die Übermittlung der Daten Widerspruch eingelegt hat“ möchten Sie jetzt sagen. Doch, selbst dann dürfen die Daten herausgegeben werden, solange es sich dabei „ausschließlich um Daten handelt, die zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Trotzdem sollten Sie sich die Mühe machen und Ihrem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt die Übermittlung Ihrer Daten untersagen.

Auch andere staatliche Organe, die Zugang zu Ihren sensibelsten Daten haben, müssen sich an gesetzliche Vorgaben halten. Ein Beispiel hierfür ist das Jobcenter, ihm liegen weit mehr Daten als nur Ihr Geburtsdatum oder Ihr Name vor und deshalb muss das Jobcenter besonders vorsichtig beim Thema Datenschutz agieren. Ihre Daten dürfen beispielsweise niemals ohne Ihr vorheriges Einverständnis weitergegeben werden, einzige Ausnahme hierfür sind Datenübermittlungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgenommen werden. Dazu kommt, dass Sie jederzeit das Recht haben alle Daten einzusehen, die das Jobcenter von Ihnen besitzt und Sie können jederzeit die Löschung von Daten verlangen oder den Datenschutzbeauftragten aufsuchen.

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